BRD als Rechtsstaat schon seit 1956 ohne Bestand – Alle Gesetze nichtig! Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider/ Antrag auf andere Abhilfe

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

 

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen

Neues Wahlgesetz nichtig

Altes Wahlgesetz nichtig

Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/


Aufruf nach GG 20/4 aufgrund BVERG Entscheidung 25. Juli 2012 – 2 BvE 9-11

Veröffentlicht am 28. Juli 2012

 

2012-07-28-Aufruf-sofort-widerstand-nach-20-4-gg-aufgrund-2 BvE 9-11 

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